AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Nionex GmbH
Ein Unternehmen der DirectGroup Bertelsmann
Avenwedder Straße 55
33311 Gütersloh
- nachfolgend „Nionex“ genannt -

1 Geltungsbereich
1.1 Nionex erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Nionex. Auch die Abweichung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
1.3 Nionex ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner (Kunde, Auftraggeber - nachfolgend immer als der „Vertragspartner“ bezeichnet) von Nionex hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Nionex weist seine Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen widerspricht.


2 Leistungen von Nionex
2.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Nionex sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.
2.2 Mehraufwand, der aufgrund vom Vertragspartner veranlassten Änderungen entsteht, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß Ziffer 2.3 abgerechnet.
2.3 Zusätzliche Leistungen von Nionex außerhalb des Vertragsumfanges werden nach den jeweils aktuellen Preislisten abgerechnet, sofern die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vergütungsregelung getroffen haben.
2.4 Soweit nicht anders vereinbart, darf Nionex die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Vertragspartner kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, sofern er berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an dessen Eignung geltend machen kann.
2.5 Aus den Verträgen mit Nionex resultieren keine Rechte des Vertragspartners an bestehenden oder noch zu begründenden Marken- oder Kennzeichenrechten, es sei denn, der Vertrag trifft eine andere Regelung. Stellt Nionex dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Offerte oder einer Auftragserteilung Dokumente zur Verfügung, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn Nionex hat einer Weitergabe an Dritte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3 Mitwirkung des Vertragspartners
3.1 Der Vertragspartner wirkt bei der Erbringung der Leistung durch Nionex in der erforderlichen Weise mit und wird Nionex unverzüglich mit allen zugänglichen Informationen und Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistung von Nionex erforderlich sind.
3.2 Der Vertragspartner hat Nionex die notwendigen Informationen über das vorgesehene Anwendungsgebiet, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nionex GmbH Seite 2 und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben zu erteilen.
3.3 Der Vertragspartner hat Nionex die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über Geräte, Daten, Programme und Programmteile, die mit dem Leistungsgegenstand zusammenwirken sollen.
3.4 Der Vertragspartner sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm an Nionex bzw. dessen Subunternehmer gelieferten personenbezogenen Daten Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes von Nionex bzw. dessen Subunternehmer zur Erzielung des Arbeitsergebnisses speichern und verarbeiten zu lassen.
3.5 Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben vom Nionex wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.6 Soweit erforderlich, hat der Vertragspartner Zustimmungen Dritter beizubringen.
3.7 Auf Anforderung von Nionex stellt der Vertragspartner bei Leistungen innerhalb der Räume des Vertragspartners gegebenenfalls das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.


4 Koordination, Meinungsverschiedenheiten
4.1 Jeder Vertragspartner benennt jeweils einen für die Anberaumung von Besprechungen und die Erteilung und Entgegennahme von Auskünften, die das Projekt betreffen, verantwortlichen Gesprächspartner.
4.2 Der Vertragspartner benennt unverzüglich nach Vertragsabschluss schriftlich die Personen, deren technische bzw. rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Vertragspartner bindend sind.
4.3 Beide Vertragspartner bestimmen jeweils einen Ansprechpartner, der für die Klärung sämtlicher technischer Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung von
Vertragsleistungen verantwortlich ist. Bei einem Wechsel des Projektleiters ist der jeweils andere Vertragspartner hierüber schriftlich zu informieren.


5 Abnahme
5.1 Soweit Nionex für den Vertragspartner Software erstellt oder anpasst, bedürfen diese Leistungen der Abnahme durch den Vertragspartner.
5.2 Entspricht das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Vertragspartner die Abnahme unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Erhalt, schriftlich zu erklären.
5.3 Bestehen wesentliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Anforderungen, so hat Nionex diese Abweichungen in angemessener Frist zu beseitigen. Danach stellt Nionex dem Vertragspartner das Arbeitsergebnis zur erneuten Abnahme bereit.
5.4 Erklärt der Vertragspartner ohne Angabe von Gründen die Abnahme nicht, kann Nionex eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Vertragspartner innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich
spezifiziert.
5.5 Bleibt die Funktionsprüfung wiederholt erfolglos, obwohl der Vertragspartner die ihm obliegende Mitwirkung ordnungsgemäß erbracht hat, kann der Vertragspartner Nionex eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist nach den gesetzlichen Bestimmungen entweder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder die Annahme der Leistung ablehnen wird.
5.6 Erklärt der Vertragspartner nicht fristgerecht die Abnahme, kann Nionex eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Die vertraglichen Leistungen gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Vertragspartner weder die Abnahme erklärt, die Gründe für die Verlängerung der Funktionsprüfung nennt, noch eine Nachfrist gemäß obiger Ziffer 5.5 setzt.


6 Nutzungsrecht an dem Arbeitsergebnis
6.1 Nionex räumt dem Vertragspartner das Recht ein, das Arbeitsergebnis in seinem Unternehmen für eigene Zwecke zu nutzen. Das Recht von Nionex zur Erstellung von vergleichbaren Aufgabenstellungen auf Basis der Arbeitsergebnisse für Dritte bleibt unberührt.
6.2 Der Vertragspartner wird mit dem Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen oder Marken der Nionex oder eines Dritten zu benutzen.
6.3 Sämtliche dem Vertragspartner übertragenen Nutzungsrechte erlöschen, wenn eine dem Vertragspartner bei Zahlungsverzug schriftlich gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht; in diesem Fall hat der Vertragspartner die Software einschließlich sämtlicher vorhandener Kopien unverzüglich an Nionex zurückzuliefern bzw., sofern die Software auf einer Festplatte installiert wurde, in strafbewerter Form zu versichern, dass die Software vollständig gelöscht wurde.
6.4 Abweichungen und Ergänzungen regeln die Parteien in Zusatzvereinbarungen, soweit dies für die Erfüllung von Leistungen im Einzelfall vereinbart wird.

7 Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1 Der Vertragspartner hat die Vergütung gemäß Vereinbarung zu zahlen.
7.2 Ist für eine Leistung von Nionex keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten von Nionex.
7.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Vergütung ab Sitz der Nionex. Zu der Vergütung kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich gültigen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung, sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu.
7.4 Ist eine aufwandsbezogene Vergütung vereinbart, ist der Vertragspartner auf Anforderung von Nionex zu Abschlagszahlungen verpflichtet. In diesen Fällen und im Fall der abschließenden Rechnung, die etwaige Abschlagszahlungen zu berücksichtigen hat, ist die Vergütung sieben Tage nach der jeweiligen Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, die Vertragspartner haben Zahlung zu bestimmten Terminen vereinbart.
7.5 Projektbezogene Reisekosten und Spesen (Übernachtungskosten, Bahnfahrten 1. Klasse, Flugkosten Business Class, Taxi, öffentliche Verkehrsmittel, Mietwagen und Parkgebühren) werden dem Auftraggeber monatlich vorgelegt und nach Belegen abgerechnet.
7.6 Alle Forderungen von Nionex werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners eintritt.
7.7 Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 2 BGB). über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn Nionex eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
7.8 Der Vertragspartner darf gegen Vergütungsforderungen von Nionex nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.


8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von Nionex und darf solange nur mit dem Einverständnis von Nionex weiterveräußert, verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Alle Forderungen des Vertragspartners aus einer Weiterveräußerung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an Nionex abgetreten. Nimmt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, solange er sich Nionex gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet.
8.2 Bei Zahlungsverzug sowie, wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird, oder eine Vollstreckungsmaßnahme fruchtlos bleibt, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, ist Nionex zur Offenlegung der Forderungsabtretung und/oder – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – zur Rücknahme der Ware zur Sicherung der eigenen Rechte berechtigt. Innerhalb eines Monats nach Rücknahme der Ware wird Nionex dem Vertragspartner mitteilen, ob Nionex Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt oder vom Vertrag zurücktritt.


9 Gewährleistung
9.1 Wird von Nionex die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Verfügbarkeit nicht erreicht, ist der Vertragspartner berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu mindern.
9.2 Die nach Ziffer 9.1 zu berücksichtigende Minderung ist auf maximal 5 % der vom Vertragspartner geschuldeten Vergütung beschränkt; bei Dauerschuldverhältnissen ist die Minderung auf 5 % der monatlich geschuldeten Vergütung beschränkt.
9.3 Nach gemeinsamer Festlegung der Minderung ist dem Kunden eine entsprechende Gutschrift zu gewähren.
9.4 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10.
9.5 Die Ansprüche des Kunden für Abweichungen von der in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Verfügbarkeit sind abschließend in Ziffer 9.1 geregelt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.6 Für andere Mängel als die Nichterreichung der vereinbarten Verfügbarkeit (Ziffer 9.1) gilt das Folgende:
9.6.1 Die Gewährleistungsfrist für Arbeitsergebnisse, die auf der Grundlage dieses Vertrages erstellt werden, beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme der jeweiligen Leistung. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der jeweiligen Teilleistung. Wird eine Teilleistung vom Vertragspartner vorbehaltlos genutzt, beginnt die Gewährleistungsfrist für die Teilleistung mit dem ersten Tag der Nutzung; unberührt bleibt die Gewährleistung für das vertragsgemäße Zusammenwirken aller Teilleistungen und die Erfüllung der Leistungsmerkmale der gesamten Leistungen.
9.6.2 Stellt der Vertragspartner etwaige Mängel fest, teilt er dies Nionex unverzüglich schriftlich mit.
9.6.3 Ist der Mangel auf die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Hardware oder Daten oder auf dessen Forderung zur Ausführung der vertraglichen Leistung zurückzuführen, so ist Nionex von der Gewährleistung für diese Mängel frei.
9.6.4 Ist die Leistung von Nionex mangelhaft, kann der Kunde zunächst ausschließlich Nacherfüllung verlangen, wobei Nionex nach eigner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann. Ist Nionex trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche nicht in der Lage, den von ihr zu vertretenden Mangel zu beseitigen, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt auch, wenn Nionex zur Nachbesserung nicht bereit ist oder sich die Nachbesserung über angemessene Fristen hinaus aus von Nionex zu vertretenden Gründen verzögert. Die Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, soweit ein nur unerheblicher Mangel vorliegt.


10 Haftung
Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, mit folgenden Ausnahmen:

  • Nionex haftet bei ihr zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt.
  • Nionex haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden bzw. auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Aufwendungen begrenzt ist. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden aus Betriebsunterbrechungen und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Auftragswert des Einzelvertrages.
  • Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Nionex.
  • Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • Nionex haftet nicht für Verzug oder Mängel, die nicht von ihr zu vertreten sind (Höhere Gewalt). In diesem Fall ist Nionex berechtigt, die Leistungserbringung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von Nionex.


11 Vertraulichkeit
11.1 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen wird jeder Vertragspartner die ihm vom anderen Vertragspartner übermittelten Informationen (nebst Unterlagen, Muster usw.) als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln, nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden und Dritte.
11.2 Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Informationen - der Öffentlichkeit vor dem Empfang zugänglich waren, oder

  • der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass der Informationsempfänger hierfür verantwortlich war, oder
  • dem Informationsempfänger zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis des Informationsempfängers dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder
  • dem Informationsempfänger vor Empfang bekannt waren oder von ihm unabhängig entwickelt werden, oder
  • einem Dritten von Nionex zur Erfüllung seiner Leistung gemäß Ziffer 2.4 zur Verfügung gestellt werden und Nionex den Dritten zur Vertraulichkeit gemäß der vorliegenden Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet, oder- aufgrund einer bestands- bzw. rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung oder eines Gesetzes zu offenbaren sind. Bei Bekannt werden eines solchen Grundes hat der Informationsempfänger den Informationsgeber darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


11.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines der vorgenannten Ausnahmetatbestände trägt der jeweilige Informationsempfänger.
11.4 Die Vertragspartner werden bei der Geheimhaltung der Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie hinsichtlich ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Sie stehen einander dafür ein, dass ihre Mitarbeiter - soweit sie Kenntnis von Informationen erlangen können - entsprechend verpflichtet sind.
11.5 Alle Rechte an den Informationen verbleiben beim informierenden Vertragspartner. Unabhängig von der Laufzeit dieses Vertrages wird jeder Vertragspartner die ihm übermittelten Informationen für weitere fünf Jahre nach Erhalt der Informationen nur gemäß dieser Vereinbarung verwenden.


12 Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen, Form
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.


13 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
13.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von Nionex zuständige Gericht.
13.2 Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
13.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

14 Allgemeine Bestimmungen
14.1 Wenn der vorliegende Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.
14.2 Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einen Verstoß gegen §§ 305 ff BGB, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.3 Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gemäß Ziffer 14.2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.
14.4 Erfüllungsort für an Nionex zu leistende Zahlungen ist Gütersloh.
14.5 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Nicht Dritte sind konzernverbundene (§§ 15 ff Aktiengesetz) Unternehmen der Bertelsmann AG, Gütersloh, sowie die Bertelsmann AG selbst.
14.6 Der Vertragspartner willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von Nionex bzw. Dritten gemäß Ziffer 2.4 gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des vorliegenden Vertrages zweckmäßig ist.
Gütersloh, den 02.01.2003